Sachsensmarktplatz Kleinanzeigen von Sachsen für Sachsen
AGB
10.05.2024 05:57 (UTC)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Seite : www.sachsensmarktplatz.de.tl, nachfolgend „Anbieter“ genannt - und deren Nutzern hinsichtlich der Internetplattform www.sachsensmarktplatz.de.tl entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung geführt.
Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis nicht Vertragsbestandteil; etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zwecks Durchführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen Vereinbarungen schriftlich niedergelegt. Abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Nutzer schriftlich vereinbart worden sind.
§ 2 Gegenstand
1.Unter www.sachsensmarktplatz.de.tl wird natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften die Möglichkeit eingeräumt, Gebrauchtwaren anzubieten. Der Kunde erhält durch den Administrator der Seite die Möglichkeit, auf der genannten Internetseite seine Artikel anzubieten, indem der Administrator vom Kunden eine E-Mail erhält , in der der Anzeigentext sowie Anhänge im JPEG oder BitMap Format angehängt sein dürfen.
2.Zwischen den Nutzern (Einstellenden auf der einen und Interessenten, Käufern auf der anderen Seite) kommen direkte, eigenständige Verträge auf Erwerb der angebotenen Waren zustande. Der Anbieter kann eine Gewähr für die vom Nutzer gemachten Angaben zu seiner Identität nicht übernehmen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur begrenzt möglich ist. Nutzern wird daher empfohlen, sich selbst von der Identität des jeweils anderen Nutzers zu überzeugen.
3.Entgelt: Einzelheiten zu den Entgelten finden sich unter § 8 "Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise.
§ 3 Kunde/Nutzer
1.Die Möglichkeit, auf dem virtuellen Flohmarkt Angebote einzustellen, steht ausschließlich geschäftsfähigen Personen ab 18 Jahren zur Verfügung. Der Nutzer versichert mit dem Akzeptieren dieser AGB, dass er volljährig ist. Der Anbieter übernimmt jedoch gegenüber den anderen Nutzern dieser Plattform keine Haftung dafür, dass das angegebene Alter tatsächlich zutrifft.
2.Falls sich später herausstellen sollte, dass die persönlichen Angaben eines Nutzers unzutreffend sind, ist der Anbieter berechtigt, die eingestellten Daten/Angebote dieses Nutzers zu löschen.
3.Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen bei seinen Daten, insbesondere bei der E-Mail-Adresse, unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Vertragsschluss
1.Angebot und Annahme
Die Internetpräsenz des Anbieters unter www.sachsensmarktplatz.de.tl stellt lediglich die Möglichkeit her, dass Kunden Kontakt mit dem Anbieter aufnehmen. Der Nutzer gibt per E-Mail, per Telefon oder per Telefax ein Angebot auf Vertragsschluss gegenüber dem Anbieter ab. Dabei hat er die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben, insbesondere Vor- und Zuname, aktuelle Adresse, Telefonnummer, gültige Emailadresse sowie ggfs. Firma und Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen.
Die Annahme von www.sachsensmarktplatz.de.tl erfolgt durch Freischaltung des betreffenden Dienstes.
2.Angebotsbindung
Der Nutzer ist an sein Vertragsangebot 7 Tage gebunden. Der Zugang dieses Angebots wird vom Anbieter nach Prüfung auf elektronischem Wege, in der Regel per E-Mail, bestätigt.
3.Nutzungsvertrag
Durch die Annahme seitens www.sachsensmarktplatz.de.tl erfolgt der Abschluss des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und www.sachsensmarktplatz.de.tl zu den Bedingungen dieser AGB.
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
Es können nur Vollgeschäftfähige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, einen Nutzungsvertrag mit www.sachsensmarktplatz.de.tl abschließen.
Die Seite www.sachsensmarktplatz.de.tl wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
§ 5 Widerrufsrecht des Kunden und dessen Folgen
1.Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 24 Stunden ohne Angabe von Gründen in Textform per E-Mail widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
michaelheleiner@yahoo.de
§ 6 Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren .
§ 7 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
In diesem Entgelt ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
Gesuche werden kostenlos eingestellt.
2.Fälligkeit des Entgelts/Verzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist das Entgelt ohne Abzug innerhalb von 3 Tagen zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Folgen des Zahlungsverzugs.
Bei Zahlung auf Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, das Entgelt innerhalb von 3 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Verzug begründenden Merkmale nicht verschuldet hat.
3.Zahlungsweise
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Haftung
1.Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus Produkthaftung.
2.Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.
3.Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
4.Eine weitergehende Haftung, insbesondere auch für deliktische Ansprüche, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
5.Soweit sich aus dem Vorstehenden ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung ergibt, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte
www.sachsensmarktplatz.de.tl ist für die Angebote seiner Nutzer nicht verantwortlich und gewährleistet insbesondere nicht, dass die Produktbeschreibungen zutreffend sind.
Nutzer haften grundsätzlich für alle Handlungen auf www.sachsensmarktplatz.de.tl, die unter Verwendung seines E-Mail Accounts vorgenommen werden. Eine Haftung scheidet jedoch aus, wenn das Mitglied den Missbrauch seines E-Mail Accounts nicht zu vertreten hat.
§ 11 Freistellung
Der Nutzer stellt www.sachsensmarktplatz.de.tl von sämtlichen Ansprüchen frei, die anderen Nutzern oder Dritten gegen www.sachsensmarktplatz.de.tl wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den www.sachsensmarktplatz.de.tl – Webseiten eingestellten Inhalten geltend machen. dies gilt insbesondere für Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, etc. Dazu zählen auch die Kosten von etwaigen Abmahnungen und der Rechtsverteidigung.
Der Nutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Verletzung von Rechten Dritter sofort einzustellen.
§ 12 Leistungsbeschreibung
www.sachsensmarktplatz.de.tl behält sich eine zeitweilige Beschränkung seiner Dienstleistungen aus Gründen höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen des Servers oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen verbesserten Betrieb des Angebots erforderlich sind, ergeben (Wartungsarbeiten, Reparaturarbeiten etc.) Dabei wird www.sachsensmarktplatz.de.tl alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um diese Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Dies gilt insbesondere auch für Störungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die die Seite www.sachsensmarktplatz.de.tl zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kundenverhältnis nutzt.
§ 13 Kündigung des Vertrages mit dem Nutzer/Beendigung des Vertrages
www.sachsensmarktplatz.de.tl hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn der Nutzer einer Zahlungsaufforderung bezüglich des Entgelts nach Fristsetzung von 5 Tagen schuldhaft nicht nachkommt und damit in Verzug gerät.
Weiterhin besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht in den Fällen des Verstoßes gegen die Nutzungsregelungen.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus sonstigen Gründen bleibt ebenfalls vorbehalten.
In Fällen der außerordentlichen Kündigung darf www.sachsensmarktplatz.de.tl auch das eingestellte Angebot des Nutzers sperren.
§ 14 Datenschutz
1.Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Abruf auf der Seite www.sachsensmarktplatz.de.tl hinterlegten Datei sowie der Zugriff auf diese Homepage werden protokolliert. Diese Speicherung dient internen statistischen und systembezogenen Zwecken. Dabei werden der Name der abgerufenen, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Webbrowser und Anfragedomain sowie VIP-Adressen der anfragenden Rechner gespeichert. Darüber hinausgehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn sie diese Angaben freiwillig, z. B. im Rahmen einer Anfrage, vertragsspezifische Registrierungen machen.
2.Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Die von ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden von www.sachsensmarktplatz.de.tl nur zur Beantwortung der Anfragen von Nutzern, zur Abwicklung der mit diesen geschlossen Verträgen und für technische Administrationen verwendet.
Die personenbezogenen Daten von Nutzern werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Nutzer zuvor eingewilligt hat. Der Nutzer hat das Recht eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Wenn die Einwilligung des Nutzers zur Speicherung widerrufen ist, die Kenntnis des Nutzers zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist, erfolgt eine Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten.
3.Auskunftsrecht
www.sachsensmarktplatz.de.tl wird den Nutzer über die zu seiner Person gespeicherten Daten auf schriftliche Anfrage informieren.
§ 15 Vertraulichkeit
www.sachsensmarktplatz.de.tl wird hinsichtlich der personenbezogenen Daten dafür Sorge tragen, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann jedoch die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grunde wird in derartigen Fällen die Übersendung auf dem Postwege angeraten.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
